§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ausschließliche Geltung für Verträge, in denen die „WWF Verlagsgesellschaft mbH“ Vertragspartei ist. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners (auch Auftragnehmer) haben keine Geltung und zwar auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung vorbehaltlos abgenommen werden.
(2) Rechtswirksam sind nur Verträge, Bestellungen, Abrufe, Rahmenverträge und sonstige Willenserklärungen, die in Textform von den Vertragsparteien bzw. Vertretungsberechtigten geschlossen wurden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Vertragspartner für den gesamten Geschäftsverkehr ist grundsätzlich die WWF Verlagsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herrn Daniel Wessels und Frau Nina Wessels, Am Eggenkamp 37-39, 48268 Greven.
(4) Vertragsbestandteile sind in der nachstehenden Rangfolge:
– Der Rahmenvertrag (soweit vorhanden, z.B. Anzeigenabschlussvereinbarung),
– Der Auftrag / das Angebot,
– Die Leistungsbeschreibung,
– Die Bestellbestätigung / Auftragsbestätigung
– Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Allgemeines zum Vertragsschluss
(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die nicht Verbraucher / Endkunden sind. Beliefert werden ausschließlich gewerbliche Kunden, Unternehmen und juristische Personen, sowohl des öffentlichen als auch privaten Rechts, die wirksam vertreten sind.
(2) Beschreibungen, Beschaffenheitsangaben, Preise usw. sind in allen Teilen freibleibend und unverbindlich; dies gilt insbesondere für Kataloge, Internet-Seiten (insbesondere das Anzeigenbestellformular). Die Produktpräsentation stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar.
(3) Eine auf von der WWF Verlagsgesellschaft mbH zur Verfügung gestellte Angebote, Offerten und Preise bezogene Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, welche die WWF Verlagsgesellschaft mbH innerhalb von vier Tagen nach Zugang der Bestellung annehmen kann, spätestens jedoch bis zum jeweiligen Anzeigenschluss. Die Annahme erfolgt durch Versand einer auf das bindende Angebot gerichteten Auftragsbestätigung in Textform. Der Versand der Auftragsbestätigung ist u. a. auch auf elektronischem Wege z. B. via E-Mail möglich. Für den Inhalt, den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und Bestellung ist die von der WWF Verlagsgesellschaft mbH erstellte Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen infolge von Anzeigenüberarbeitungen (z. B. von der WWF Verlagsgesellschaft mbH oder des Herstellers) sind vorbehalten.
(4) In Textform abgegebene Anfragen des Kunden an die WWF Verlagsgesellschaft mbH zum Abschluss eines Vertrages stellen ein unverbindliches Angebot des Kunden dar, auf das die WWF Verlagsgesellschaft mbH ein rechtsverbindliches Angebot in Textform bezogen auf die jeweilige Anfrage des Kunden abgeben kann. Der Kunde kann das Angebot nur durch rechtsverbindliche Bestellung in Textform annehmen. Die rechtsverbindliche Bestellung des Kunden entspricht in diesem Fall der Auftragsbestätigung i. S. d. Absatz 3.
(5) Sämtliche Preise gelten grundsätzlich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Die WWF Verlagsgesellschaft mbH behält sich vor, ganz oder teilweise gegen Vorkasse zu leisten.
(7) Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten ist die WWF Verlagsgesellschaft mbH berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen; dies gilt insbesondere, soweit die WWF Verlagsgesellschaft mbH selbst entsprechende Kostensteigerungen entstanden sind.
Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Vertragsschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Vertrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz eins genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
(8) Zumutbare Abweichungen von den Bestellungen bis zu plus/minus 10 Prozent sind zulässig, dies gilt insbesondere bei Sonderanfertigungen und speziellen Druckaufträgen.
(9) Bei Veredelung wird ein rechtsverbindliches Angebot von der WWF Verlagsgesellschaft mbH erst angenommen, soweit durch den Vertragspartner und / oder Erfüllungsgehilfen eine Freigabe des von der WWF Verlagsgesellschaft mbH gefertigten oder vom Kunden zur Verfügung gestellten Musters (z. B. Logo, Druckvorlage, etc.) beispielsweise in Form einer PDF-Datei erteilt wurde.
(10) Textteilanzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
§ 3 Vorlagen, Abnahme
(1) Der Kunde verpflichtet sich im Sinne einer Hauptleistungspflicht, erforderliche Vorlagen, Korrekturabzüge, Muster, Bestätigungen, Freigaben (im Folgenden: „Mitwirkungen“) gemäß den Vorgaben von der WWF Verlagsgesellschaft mbH pünktlich zu erbringen. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Kunde allein verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
(2) Die Freigabe des Kunden inkludiert die Abnahme des Gewerks. Auf Wunsch des Kunden erhält dieser mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg.
(3) Der Kunde räumt der WWF Verlagsgesellschaft mbH die Berechtigung zur Nutzung etwaiger Urheber-, Marken- und sonstiger Rechte im Rahmen des Vertragszwecks ein. Der Kunde garantiert der WWF Verlagsgesellschaft mbH, im Hinblick auf die Mitwirkungen über sämtliche erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt die WWF Verlagsgesellschaft mbH insoweit von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei.
§ 4 Rücktritt oder Kündigung aus wichtigem Grund
Die WWF Verlagsgesellschaft mbH kann insbesondere dann von dem Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn im Hinblick auf das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist oder dessen Eröffnung mangels Insolvenzmasse abgelehnt worden ist. Gleiches gilt, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch infrage gestellt ist, dass der Kunde seine Zahlung nicht nur vorübergehend einstellt oder für die WWF Verlagsgesellschaft mbH sonstige Anzeichen dafür bestehen, dass der Kunde nicht in der Lage sein könnte, seine vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde darf nur aus wichtigem Grund zurücktreten, wenn die Rücktrittserklärung spätestens eine Woche vor dem Anzeigenschlusstermin unter Angabe der Rücktrittsgründe eingegangen ist. Hat der Kunde den Rücktrittsgrund zu vertreten, so ist zu einem pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 25 €/Anzeige verpflichtet. Weitere Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.
§ 5 Lieferung
(1) Mit Fertigstellung der Anzeige und Einbringung ins jeweilige Medium erfüllt die WWF Verlagsgesellschaft mbH die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zum gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche am Gewerk entstehende Schäden auf den Kunden über. Die WWF Verlagsgesellschaft mbH übernimmt auch keine Haftung für verbindliche Lieferzeiten; insoweit steht die WWF Verlagsgesellschaft mbH auch nur ein, soweit der Kunde Mitwirkungen (§ 3 Abs. 1) rechtzeitig erbracht hat. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages bzw. der Bestellung erforderlichen Unterlagen, der ggf. vereinbarten Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbestellungen, soweit diese vereinbart wurden.
(2) Ist die WWF Verlagsgesellschaft mbH oder das für die Versendung beauftragte Unternehmen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Gewerks nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist das bereits bestellte Gewerk für einen Zeitraum von mindestens 1 Monat wegen höherer Gewalt nicht lieferbar, kann die WWF Verlagsgesellschaft mbH vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die WWF Verlagsgesellschaft mbH ist, soweit ihr zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu Lasten von der WWF Verlagsgesellschaft mbH. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus / minus 10 Prozent sind zulässig. Sollte der Kunde auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung der WWF Verlagsgesellschaft mbH in Textform mitzuteilen.
§ 6 Zahlung
(1) Alle Preise sind in Euro und verstehen sich als Nettopreise, in denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten ist zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsschlusses.
(2) Zahlungen sind binnen 8 Tagen nach Rechnungsstellung in Euro ohne Abzug ausschließlich per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zu leisten. § 2 Abs. 6 bleibt unberührt.
(3) Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposition verwendet.
(4) Eventuelle Kosten der Überweisung oder der Lastschrift werden dem Kunden weiterbelastet. Dies gilt insbesondere, wenn ein Lastschrifteinzug fehlschlägt.
(5) Der Kunde kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Vor der Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich gegebenenfalls anfallender Verzugszinsen ist die WWF Verlagsgesellschaft mbH zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die WWF Verlagsgesellschaft mbH für noch ausstehende Lieferung aus einem laufenden Vertragsverhältnis unter Fortfall eines Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der WWF Verlagsgesellschaft mbH. Der Kunde erteilt der WWF Verlagsgesellschaft mbH jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware. Dies gilt auch wegen künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Kontokorrentvorbehalt). Außerdem ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr – nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession – berechtigt. Dabei tritt er alle Forderungen, die ihm wegen der Weiterveräußerungen gegen Dritte entstehen, im Voraus an die WWF Verlagsgesellschaft mbH ab. Auf Verlangen der WWF Verlagsgesellschaft mbH macht der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen, händigt der WWF Verlagsgesellschaft mbH dazugehörige Unterlagen aus und teilt den Schuldnern die Abtretung mit. Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber der WWF Verlagsgesellschaft mbH nachkommt und nicht in Insolvenz gerät, bleibt er zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt, und die WWF Verlagsgesellschaft mbH wird diese nicht einziehen.
(2) Die WWF Verlagsgesellschaft mbH verpflichtet sich im Falle des Absatzes 1 auf Verlangen des Kunden, jedoch nach eigener Auswahl, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die besicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die WWF Verlagsgesellschaft mbH und ihre Erfüllungsgehilfen verwenden je nach Anforderung und nach eigenem Ermessen unterschiedliche Druck- und auch Veredelungstechniken (vgl. § 2 Abs. 10), bei denen technisch bedingt gewisse Abweichungen zum Muster (vgl. § 2 Abs. 8) auftreten können.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Abweichungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn vom Hundert stellen keine Mängel dar, die zur Gewährleistung berechtigen.
(3) Gewährleistungsansprüche im Falle des § 437 BGB verjähren in einem Jahr ab Ablieferung; Gewährleistungsansprüche im Falle des § 634 BGB verjähren in einem Jahr ab Abnahme; Schadensersatzansprüche verjähren spätestens in fünf Jahren ab ihrer Entstehung.
(4) § 377 HGB bleibt unberührt.
(5) Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt so ist dieser verpflichtet, der WWF Verlagsgesellschaft mbH die aus diesem Grund nachweislich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
(6) Der Kunde hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigen Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt die WWF Verlagsgesellschaft mbH eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die WWF Verlagsgesellschaft mbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder vertragswesentlicher Pflichten sowie für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der WWF Verlagsgesellschaft mbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist jede Schadensersatzhaftung (Haftung) ausgeschlossen. Insbesondere schließt die WWF Verlagsgesellschaft mbH die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die Haftung ist allgemein auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt sowie auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt.
(2) Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von zwei Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
(3) Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebot die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf den normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden innerhalb einer Woche an den Kunden gesandt. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Kunden das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen/Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
§ 10 Vorbehalt von Rechten
(1) Die WWF Verlagsgesellschaft mbH behält sich an sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für Unterlagen, welche von der WWF Verlagsgesellschaft mbH nur für den Kunden bestimmt sind.
(2) Die unter Abs. 1 aufgeführten Arbeiten, Unterlagen etc. dürfen von Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte (z. B. Mitbewerber) ist ohne ausdrückliche Zustimmung der WWF Verlagsgesellschaft mbH nicht gestattet.
(3) Die WWF Verlagsgesellschaft mbH ist berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel und den Namen des Kunden zu Werbezwecken, als Referenz oder als Muster zu verwenden und abzubilden sowie den Namen von der WWF Verlagsgesellschaft an geeigneter Stelle anzubringen.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Greven wird als Erfüllungsort und gegenüber Kaufleuten Münster als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 12 Hinweise zum Datenschutz
Personenbezogene Daten (zum Beispiel Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes neuer Fassung in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung (VO EU 2016/679) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.wwf-medien.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.